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Basler Zeitung; 09.05.2001; Nummer 107; Seite 37

SP verlangt Millionen für Familie und Wirtschaft

Familie und Beruf sollen besser vereinbar, die Kinderbetreuung ausgebaut und neuen Firmen beim Aufbau geholfen werden: Die SP hat Vorstösse für eine aktivere Wirtschafts- und Familienpolitik eingereicht. Sie sollen den Wirtschaftsbericht der Regierung mit mehr Inhalt füllen.

Liestal. T.L. "Wirtschaftsdunst statt Wirtschaftsgunst" titelt die SP-Landratsfraktion den Wirtschaftsbericht 2000 der Regierung. Das Papier sei zu allgemein, analytisch zu wenig gehaltvoll und biete wenig greifbare Handlungsansätze, wie es Landrat Ruedi Brassel an einer Medienorientierung in Liestal formulierte. Enttäuscht zeigt sich die SP, dass mit dem Impulsprogramm "Familie und Beruf" sowie dem Beitrag an die Berufsschau nur gerade zwei konkrete Programme hervorgehoben würden.

Familie und Beruf vereinbaren

Die SP hat sich angeschickt, den Wirtschaftsbericht mit Inhalten zu füllen und dazu parlamentarische Vorstösse formuliert. Für das unverbindlich angekündigte Impulsprogramm Familie und Beruf fordert die Partei für die nächsten vier Jahre vier Millionen Franken. Wichtig seien familienergänzende Betreuungsplätze, sagte Landrat und Parteipräsident Eric Nussbaumer. Hier bestehe im Kanton das grösste Umsetzungsdefizit. Was mit dem Impulsprogramm eingeführt worden ist, soll später nach Ansicht der SP mit einem Gesetz in den Dauerzustand überführt werden. Eine entsprechende Initiative will Nussbaumer morgen im Landrat einbringen.

Betreuungsplätze, steuerliche Entlastungen für Familien (z.B. höhere Kinderabzüge) und die Forderung von Teilzeitstellen verlangte bereits 1997 Landrat Karl Rudin per Motion, die vom Landrat überwiesen wurde. Heute stelle er fest, so Rudin, dass die Ziele des Vorstosses nicht erreicht worden seien. Die Regierung habe vier wichtige Jahre verpasst. Rudin fordert, dass nun endlich vorwärts gemacht werde. Zudem sei ein Büro für Familienfragen als direktionsübergreifende Koordinationsstelle in der kantonalen Verwaltung einzurichten.

Kanton soll Landreserven halten

Eine aktive Standortpolitik heisst für die SP, dass auch der Kanton selber Landreserven an gefragten Standorten besitzen muss, um im Standortwettbewerb mithalten zu Können. Frankreich und Deutschland machten dies bereits, meinte Landrätin Sabine Stöcklin. Neben einer Motion für eine aktive Landreservenpolitik verlangt die SP per Postulat auch, dass die Wirtschaftsförderung nach freiem Industrie- und Gewerbeareal sucht und diese Informationen im Internet veröffentlicht.

Viele neue Firmen, teils auch bestehende KMU wüssten oft zu wenig über Rechnungswesen und Controlling, glaubt Landrat Roland Plattner. Seine Motion verlangt darum, dass in der Fachhochschule beider Basel ein entsprechendes Kompetenzzentrum eingerichtet wird. Der Kanton soll daran 250 000 Franken pro Jahr zahlen. Plattner interpelliert ferner zum Thema konjunkturgerechte Finanzpolitik und mochte Auskunft über das Schuldenmanagement oder eine antizyklische Ausgabenpolitik (Staat soll investieren, wenn es der Wirtschaft schlecht geht).

Mit einer Motion verlangt die SP weitere 500 000 Franken für das seit 1997 laufende Impulsprogramm Chance, das sich an benachteiligte Jugendliche auf dem Lehrstellenmarkt richtet. Die Projekte E Lehr mit Kick, Lehre beendet - was nun? und Fit im Job sollen weitergeführt werden, sagte Fraktionspräsident Urs Wüthrich. Ausserdem sollen dauerhafte Projekte für die Zeit nach dem Programm ausgearbeitet werden.

Erneuerbare Energie fördern

Mehr Aktivität der Regierung wünscht sich die SP auch auf dem liberalisierten Strommarkt. Sie verlangt darum per Postulat, mit den Netzbetreibern seien Leistungsaufträge abzuschliessen, welche diese auch zu weitergehenden Diensten verpflichteten, wie etwa zur Förderung von Anlagen, die erneuerbare Energie nutzten. Noch offen ist laut Nussbaumer, ob seine Partei auch ein Postulat für eine kantonale Netzgesellschaft einreicht.

Schliesslich unternimmt die SP per Postulat einen weiteren Versuch, die Bearbeitungszeiten von kantonalen Bewilligungen zu kürzen, damit dieses Dauerthema endlich ad acta gelegt werden kann.

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